Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Lebensbegleiter Backes Owona UG

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1. Die Lebensbegleiter Backes Owona UG (Nachfolgend: LRN) ist Leistungserbringerin.
2. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der LRN mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend: Kunden).
3. Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Individualvereinbarungen mit Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als ihrer Geltung durch LRN schriftlich zugestimmt wurde. Dieses Zustimmungserfordernis gilt ausnahmslos.
4. Die LRN behält sich vor, Verträge mit und für Kunden, deren Wohnsitz weiter als 30 Kilometer Luftlinie vom Geschäftssitz der LNR entfernt ist, abzulehnen.

§ 2 Dienstleistungsangebot

1. Das Dienstleistungsangebot umfasst insbesondere den Bereich der Betreuung und Begleitung, organisatorische sowie beratende Aufgaben, Unterstützung im täglichen Leben, Begleitdienste – auch für kulturelle Veranstaltungen – und Haushaltshilfe.
2. Die Leistungserbringung erfolgt von 8:00 bis 22:00 Uhr von montags bis sonntags. Eine Leistung von mehr als acht Stunden am Stück kann nicht erbracht werden.
3. Medizinische Pflegeleistungen sind vom Dienstleistungsangebot nicht umfasst und werden auch nicht erbracht. Sollte während des Zeitraums der Leistungserbringung der Kunde akut erkranken, so wird sich die LRN mit einem Arzt in Verbindung setzen und für den Fall der Schweigepflichtentbindung gemäß § 9 Abs. 2 dieser Bedingungen die angegebenen Ansprechpartner informieren.
4. Der Leistungsumfang ist nicht auf die vorrangige Erbringung von Reinigungsleistungen gerichtet.
5. Die angebotenen Dienstleistungen werden individuell auf die jeweiligen Bedürfnisse und Wünsche des Kunden abgestimmt und mit ihm besprochen. Welche Leistungen im Grunde erbracht werden sollen, wird mit dem Kunden im Rahmen eines Kennenlerngesprächs bestimmt. Eine spätere Anpassung oder Abänderung des Leistungsumfangs ist nach vorheriger Absprache jederzeit möglich. Wie weit im Vorfeld eine solche Absprache zwischen dem Leistungserbringer und dem Kunden stattfinden muss, richtet sich nach Art und Umfang der Leistung.
6. Die Dienstleistungen erfolgen stundenweise. Eine Stunde umfasst 60 Minuten. Sie beginnt regelmäßig ab Kontakt mit dem Kunden. Wird eine Leistung vereinbart, die dem Kontakt mit dem Kunden vorgelagert ist oder einen solchen nicht erfordert (bspw. Erledigen von Einkäufen für den Kunden) beginnt die Stunde mit Beginn der Ausführung der entsprechenden Leistung.
7. Für einen Einsatz gilt eine Stunde als Mindesteinsatzzeit vereinbart. Es können, unter Beachtung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, beliebig viele Stunden pro Einsatz gebucht werden. Pro angefangene Stunde wird der volle Stundensatz berechnet. Davon ausgenommen ist eine Überziehung einer Leistungsstunde um 5 Minuten (Karenzzeit). Die An- und Abfahrt des Mitarbeiters der LRN zum Kunden wirkt sich unabhängig von der Dauer nicht verkürzend auf die Leistungszeit aus.
8. Die Dienstleistungen können auch Gespräche mit Angehörigen oder dem Kunden nahestehenden Personen umfassen, soweit der Kunde Mitarbeiter der LRN gegenüber entsprechenden Personen gemäß § 9 Abs. 2 dieser Bedingungen von der Verschwiegenheitsverpflichtung entbunden hat.
9. Zurückgelegte Strecken mit einem Kraftfahrzeug, auch die An- und Abfahrt zum Kunden, werden mit EUR 0.40 berechnet, die zusätzlich zur Hauptleistung vom Kunden zu zahlen sind.

§ 3 Vertragsabschluss

1. Ein Dienstleistungsvertrag zwischen dem Leistungserbringer und dem Kunden kommt durch das Abgeben eines Angebots und der Annahme des jeweils anderen Teils zustande.
2. Mit dem Absenden einer Anfrage über das Kontaktformular auf der Internetseite www.lebensbegleiter-rn.com gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Leistungserbringer teilt dem Kunden daraufhin durch Übersendung einer E-Mail mit, ob er das Angebot annimmt.
3. Dem Kunden steht es frei, eine unverbindliche telefonische Buchungsanfrage an den Leistungserbringer zu richten. Der Leistungserbringer wird dem Kunden sodann ein schriftliches oder in Textform verfasstes Angebot unterbreiten, welches der Kunde sowohl schriftlich als auch mündlich annehmen kann. Bei der erstmaligen Zusendung eines Angebotes durch die LRN werden diese AGB mit übersandt und vom Kunden zur Kenntnis genommen.

§ 4 Beendigung des Vertrages

1. Der Vertrag endet mit Erfüllung oder Tod des Kunden.
2. Die LRN behält sich das Recht vor, in besonderen Fällen, den Vertrag fristlos zu kündigen. Ein solcher besonders schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn sich der Gesundheitszustand des Kunden erheblich verschlechtert, sodass eine ungehinderte
Leistungserbringung unzumutbar ist. Unter eine besondere Verschlechterung des Gesundheitszustandes fallen dabei insbesondere eine starke Inkontinenz oder Alzheimer sowie Demenz, wenn deren Symptome eine Gefährdung der LRN oder ihrer Mitarbeiter darstellt.
3. Sollte ein Kunde im Rahmen eines Erstgesprächs die Leistungserbringung nicht von dem zugewiesenen Mitarbeiter der LRN wünschen, teilt er dies unverzüglich der LRN mit. Der Kunde kann ein weiteres Gespräch mit einem anderen Mitarbeiter kostenlos anfordern. Ab dem dritten Erstgespräch fällt eine zusätzliche Gebühr in Höhe von EUR 50,00 an. Nach dem fünften Erstgespräch steht den Parteien das Recht zur fristlosen Kündigung zu.

§ 5 Leistungen

1. Die LRN garantiert, dass alle Mitarbeiter ordnungsgemäß angestellt sowie Unfall- und Haftpflicht versichert sind. Material und Arbeitsgeräte sind ggfls. vom Kunden zu stellen. Davon ausgenommen sind PKW für Beförderungen des Kunden. Andere Vereinbarungen können jedoch getroffen werden.
2. Die LNR behält sich vor, einzelne Aufträge abzulehnen. Sie ist nicht verpflichtet über den Grund der Ablehnung Auskunft zu erteilen.
3. Die erstmalige Leistung der LNR wird, aufgrund notwendiger Personalplanung, im Regelfall innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss erbracht.
4. LRN bemüht sich nach Kräften, dafür Sorge zu tragen, dass der Kunde die gesamte Leistung vom gleichen Mitarbeiter erhält. Der Kunde hat jedoch keinen Anspruch darauf, die Leistungserbringung während des gesamten Zeitraums von dem gleichen Mitarbeiter der LRN zu erhalten. Sollte der jeweilige Mitarbeiter ausscheiden oder keine weitere Zusammenarbeit mit dem Kunden wünschen, wird dies dem Kunden mitgeteilt. Er erhält
dann ein neues Erstgespräche mit einem neuen Mitarbeiter von LRN. § 4 Abs. 4 dieses Vertrages gilt entsprechend.
5. Der Kunde zeichnet nach Beendigung jeder Leistungserbringung einen Stundenzettel gegen, in welchen der tätige Mitarbeiter der LRN skizziert, welche Leistungen erbracht wurden.

§ 6 Regelmäßige Leistungserbringung

1. Der Kunde kann im Rahmen seiner Anfrage auch den Wunsch eine regelmäßigen Leistungserbringung äußern. Eine solche Regelmäßigkeit wird bei einer 14-tägigen Inanspruchnahme unterstellt. In diesen Fällen entsteht ein Dauerschuldverhältnis im
Sinne des § 314 BGB.
2. Beide Seiten können den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. Im Falle des Umzugs des Kunden außerhalb des in § 1 Nr. 4 bestimmten Radius, besteht ein beiderseitiges Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen.
4. § 4 Nr. 2 und Nr. 3 gelten entsprechend auch für Dauerschuldverhältnisse.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

1. Mängel, die durch den Leistungserbringer oder seine Mitarbeiter bei der Leistungserbringung verursacht werden, sind unverzüglich anzuzeigen.
2. Mängelanzeigen des Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3. Im Übrigen richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
4. LRN haftet gegenüber dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
5. In sonstigen Fällen haftet LRN – soweit in Ziffer 6. nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von LRN
vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 6. ausgeschlossen.
6. Die Haftung der LRN für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

§ 8 Zahlungsbedingungen / Termine

1. Die Rechnungsstellung erfolgt am Ende eines jeden Kalendermonats.
2. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der auf der Rechnung ausgewiesene Betrag sofort zur Zahlung fällig.
3. Der Kunde kommt auch ohne eine Mahnung durch die LRN in Verzug, wenn er die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung vornimmt. In diesem Fall ist LRN berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins zu fordern.
4. Sofern der Kunde in Zahlungsverzug gerät, behält sich LRN vor, ihre Leistung ohne weitere Vorankündigung zurückzubehalten. Der Kunde hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur für rechtskräftig festgestellte oder durch LRN anerkannte Gegenansprüche.
5. Werden verbindlich vereinbarte Termine nicht mindestens 24 Stunden vorher durch den Kunden abgesagt, ist der Leistungserbringer berechtigt, die komplette Gebühr dieses Einsatzes zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Verhinderungsgründe der Terminswahrnehmung des Kunden unverschuldet sind oder außerhalb seiner Sphäre liegen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass der LRN niedrigere Kosten entstanden sind.

§ 9 Entgelterhöhungen

1. Die Erhöhung von Entgelten ist zulässig, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage verändert hat und das erhöhte Entgelt angemessen ist. Die
Entgelterhöhung kann durch einseitige Erklärung des Leistungserbringers erfolgen.
2. Dem Kunden gegenüber ist die bezifferte Entgelterhöhung für Leistungen spätestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich geltend zu machen.

§ 10 Schweigepflicht

1. LRN und ihre Mitarbeiter verpflichten sich, über alle bekannt gewordenen Informationen und Verhältnisse des Kunden strengstens Stillschweigen zu bewahren.
2. Etwas anderes gilt nur, wenn der Kunde bei Vertragsabschluss mitgeteilt hat, dass Dritten Mitteilungen erteilt werden dürfen. Diese Erteilung der Entbindung der Schweigepflicht kann jederzeit widerrufen oder erweitert werden und muss der LRN unmittelbar schriftlich angezeigt werden. Eine Mitteilung gegenüber einem Mitarbeiter der LRN reicht hierzu aus.

§ 11 Verbot der Mitarbeiterabwerbung

1. Die Abwerbung oder zusätzliche stundenweise Beschäftigung von Mitarbeitern, welche Dienstleistungsaufträge im Auftrag der LRN erbringen, ist unzulässig. Der Kunde verpflichtet sich, während sowie sechs Monate nach Beendigung der Tätigkeit keinen Versuch zu unternehmen, einen Mitarbeiter, der bei ihm eingesetzt ist oder war, abzuwerben oder anderweitig zu beschäftigen, weder direkt noch indirekt über Dritte.
2. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er diese Klausel als gültigen Bestandteil des Vertrages akzeptiert und der Verstoß gegen diese Bestimmung zum Schadensersatz verpflichtet.
3. Der Auftraggeber erklärt sich weiter damit einverstanden, dass ein Verstoß gegen das Verbot der Mitarbeiter-Abwerbung einen pauschalierten Schadensersatz zur Folge hat, der in der Höhe von drei BruttoMonatsgehältern des Mitarbeiters liegt. Der Auftraggeber erklärt weiter, dass er diesen Betrag für angemessen erachtet, um einen Schaden durch die Abwerbung für den Leistungserbringer zu kompensieren.

§ 12 Widerrufsrecht

1. Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde der LRN an

Lebensbegleiter Backes Owona UG
Industriestr. 1
69198 Schriesheim
Telefonnummer: 06203 84 55 765
E-Mail-Adresse: info@lebensbegleiter-rn.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es auch, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
2. Folgen des Widerrufs:
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat LRN dem Kunden alle Zahlungen, die LRN vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung
über den Widerruf dieses Vertrages bei LRN eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, dass der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Kunde LRN einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde LRN von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie, der Kunde, den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses
Formular aus und senden Sie es zurück an:
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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, behalten die übrigen Bestimmungen ihre Gültigkeit. An die Stelle der ungültigen Klausel tritt eine Bestimmung, die dem Wunsch der Parteien am nächsten kommen. Sollte ein solcher Parteiwille nicht Einwand zu ermitteln sein, so tritt an dessen Stelle die entsprechende Regelung des BGB.
2. Mündliche Abreden bestehen nicht. Die Zustimmung gemäß § 1 Abs. 3 zur Ergänzung oder Änderung dieser AGB hat seitens der LRN schriftlich zu erfolgen, um gültig zu sein. Änderungen des Vertrages bedürfen ebenfalls der Schriftform.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Lebensbegleiter Rhein Neckar

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